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1. Änderung der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 25. November

Amt Plessa, den 27.03.2017

Aufhebung der generellen Pflicht zur Aufstallung von Geflügel und Beibehaltung weiterer Maßnahmen zum Schutz gegen die aviäre Influenza

 

 

Auf der Grundlage der§§ 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetz und des§ 13 der Geflügelpest-Verordnung sowie dem Erlass des MdJEV vom 20. März 2017 ergeht hiermit für das gesamt Gebiet des Landkreises Eibe­ Elster nachfolgende Allgemeinverfügung:

 

1. Die der mit Tierseuchenallgemeinverfügung vom 25. November 2016 getroffene Anordnung, sämtliches im Landkreis Eibe-Elster gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ausschließlich in geschlossenen Ställen oder unter Schutzvorrichtungen zu halten (generelle Aufstallungspflicht) wird hiermit mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Geflügel kann somit wieder im Freiland bzw. mit Auslauf gehalten werden. Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art mit lebendem Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln bleiben gem. § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung i.V.m. § 7 Abs. 6 Geflügelpest-Verordnung bis auf weiteres im Landkreis Eibe-Elster untersagt. Geflügel darf nicht zu Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art mit lebendem Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in andere Gebiete verbracht werden.

 

  • Die sofortige Vollziehung der Anordnungen 1 bis 3 wird gern. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordung i.V.m, § 37 des TierGesG im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

Begründung:

Mit Tierseuchenallgemeinverfügung vom 25. November 2016 war die flächendeckende Aufstallung des Geflügels im Landkreis Eibe-Elster auf Grund der sehr angespannten Geflügelpestsituation angeordnet worden. Das hochpathogene Influenza A Virus des Subtyps H5N8 wurde inzwischen bei totaufgefundenen Wildvögeln in allen Bundesländern Deutschlands und in fast allen europäischen Ländern nachgewiesen. Nach einer zwischenzeitlich erfolgten Neubewertung der Seuchenlage unter Berücksichtigung der Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-lnstituts ist weiterhin von einem Eintragsrisiko des Virus von der Wildvogelpopulation in Hausgeflügelbestände auszugehen.

 

Im Landkreis Elbe-Elster wurden im Januar und Februar 2017 insgesamt bei 2 totaufgefundenen

Wildvögeln positive Befunde erhoben. Bisher gab es im gesamten Zeitraum von November 2016 bis März

  1. im Landkreis keinen Ausbruch von Geflügelpest in einem Hausgeflügelbestand. Im Land Brandenburg hat sich die Seuchenlage im Hausgeflügelbereich in den letzten 4 Wochen beruhigt. ln der Wildvogelpopulation sind die Virusnachweise sowohl im Bundesgebiet als auch im Land Brandenburg rückläufig. Deshalb sind Maßnahmen zur Lockerung der landesweiten Aufstallung von Geflügel und zum Übergang zu einer risikoorientierten und regional angepassten Aufstallung des Geflügels angemessen. Nach hiesiger Einschätzung ist im Landkreis Eibe-Elster derzeit nur ein geringes Restrisiko für einen Eintrag des Virus in Hausgeflügelbestände zu sehen, daher wurde die Pflicht zur generellen Aufstallung aufgehoben. Verbote bzw. Einschränkungen für Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art mit lebendem Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln sind indes weiterhin erforderlich, da dabei wegen unterschiedlicher Herkunft der Tiere und der eventuellen Rückführung derselben in ihre Bestände nach der Veranstaltung ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

 

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ist die sofortige Vollziehung dann anzuordnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Im vorliegenden Fall besteht ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit daran, eine Ausbreitung und ein Eintrag der aviären Influenza in Hausgeflügelbestände zu verhindern. Die Maßnahmen dienen dem Schutz hochwertiger Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung dieser Geflügelseuche und der dabei zu erwartende wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierseuchenallgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza des Landkreises Eibe-Elster vom 25. November 2016 außer Kraft.

 

Ergänzend wird nochmals daran erinnert, dass

jeder, der Geflügel hält oder halten will, dies dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft gemäß Viehverkehrsverordnung anzuzeigen hat.

die erhöhten Biosicherheitsmaßnahmen und die Dokumentationsverpflichtungen in auch kleinen (Hobby-)Geflügelhaltungen gemäß der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach wie vor einzuhalten sind.

alle verendet aufgefundenen Wildvögel dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft zu melden bzw. zur Untersuchung zu übergeben sind.

 

 

Hinweis:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 geahndet werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Str. 2,04916 Herzberg {Elster), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. ln diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.lkee.de/Quickmenu/lmpressum aufgeführt sind.

 

Hinweis: Ich weise darauf hin, dass ein gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch aufgrund der durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 37 des TierGesG angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat. Sie können entweder bei der vorbezeichneten Behörde oder beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom­ Stein-Straße 27, 03050 Cottbus, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs beantragen.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.lkee.de/Quickmenu/lmpressum (Landkreis Eibe-Elster) bzw. unter www.erv.brandenburg.de (Verwaltungsgericht Cottbus) aufgeführt sind.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetz zur Vorbeugung vor und der Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz­ TierGesG) vom 22.Mai 2013 (BGBI.I S.1324), zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBI. I S. 1666, 1674),in der geltenden Fassung Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Neufassung vom 08. Mai 2013 (BGBI. I S.1245),zuletzt geändert am 29. Juni 2016 (BGBI. I S. 1564), in der geltenden Fassung Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), zuletzt geändert am 20. November 2015 (BGBI. I S. 2010),in der geltenden Fassung Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. I S.686), zuletzt geändert am 21. Dezember 2015 (BGBI. I S. 2490), in der geltenden Fassung.

 

 

Herzberg, den 20.03.2017

 

DVM Ilona Schrumpf

Amtstierärztin