Amt Plessa | Steinweg 6 | 04928 Plessa

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Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'“

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger

 

ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022

 

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

 

 

 

Eintragungsstellen:

Lfd.

Nummer

Eintragungsstellen

Eintragungszeiten

1

Amt Plessa

Steinweg 6

04928 Plessa

Mo. von 07:30 bis 15:30 Uhr

Di.   von 07:30 bis 16:00 Uhr

Mi.  von 07:30 bis 15:30 Uhr

Do.  von 07:30 bis 18:00 Uhr

Fr.    von 07:30 bis 12:30 Uhr

 

2

ehrenamtlicher Bürgermeister Gorden-Staupitz

Herr Schiemang

 

Dorfgemeinschaftshaus

OT Staupitz

Grünewalder Str. 66

 

Dorfgemeinschaftshaus 

OT Gorden

Hohenleipischer Str. 2

 

 

OT Staupitz:

jeden 1. Donnerstag im Monat 17:00 – 18:00 Uhr,

 

OT Gorden:

jeden 2. Donnerstag im Monat 17:00 – 18:00 Uhr,

 

3

ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleipisch

 

Gemeindezentrum

Mittelhäuser 20             

04934 Hohenleipisch

 

 

 

jeden Mittwoch

17:00 – 18:00 Uhr

4

ehrenamtlicher Bürgermeister Plessa

Amtsverwaltung - Haus 2

Steinweg 6, 04928 Plessa

 

jeden Donnerstag

16:30 – 17:30 Uhr

5

ehrenamtlicher Bürgermeister Schraden

 

Dorfgemeinschaftshaus

Tettauer Straße 3                           04928 Schraden

 

 

 

jeden 1. Donnerstag im Monat

17:00 – 18:00 Uhr

 

 

briefliche Eintragung:

Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

 

Einen Eintragungsschein können Sie auf elektronischem Weg beantragen. Sie können das Formular (siehe Download-Bereich zu dieser Meldung) am Computer ausfüllen, abspeichern und dann als Anlage per E-Mail:  an die Abstimmungsbehörde senden. Zuvor muss das Formular im Programm Adobe Reader geöffnet werden.

 

Alternativ besteht die Möglichkeit, einen Eintragungsschein über ein speziell hierfür eingerichtetes Online-Tool unter www.sandpisten.de zu beantragen.

Ihr Antrag wird der Abstimmungsbehörde automatisch per E-Mail übermittelt.

 

Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung auch der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg).

 

Eintragungsscheine können durch die Abstimmungsbehörde ab 12.10.2021 bis zum 09.04.2022 (zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist), 16 Uhr, ausgestellt werden (§ 8a Abs. 5 VVVBbg). Rückfragen zur Beantragung des Eintragungsscheines können unter Tel.: 03533 4806-12 oder -42 gestellt werden.

 

Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen (Eintragungsschein und Briefumschlag) werden der antragstellenden Person entgeltfrei übersandt. Die Eintragung muss persönlich vollzogen werden.

 

Wer wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die briefliche Eintragung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Auf dem Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson gegenüber der Abstimmungsbehörde an Eides statt zu versichern, dass sie die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder nach dem erklärten Willen der eintragungsberechtigten Person abgegeben hat (§ 15 Abs. 7 VAGBbg).

 

Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die Abstimmungsbehörde absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 11. April 2022, 16 Uhr, eingeht. Der Brief kann auch in den Briefkasten der Abstimmungsbehörde – Amt Plessa, Steinweg 6 - eingeworfen oder bei der Abstimmungsbehörde abgegeben werden.

 

Der Eintragungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Amt Plessa
Mi, 13. Oktober 2021

Bild zur Meldung

Weitere Meldungen

Kontaktinformation
 

Amt Plessa
Steinweg 6
04928 Plessa

 

Öffnungszeiten der
Amtsverwaltung

 

Mo     08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Di      08:30 Uhr - 12:00 Uhr
          14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mi     -geschlossen-
Do     08:30 Uhr - 12:00 Uhr
          14:00 Uhr - 17:30 Uhr
Fr      08:30 Uhr - 12:00 Uhr

 
 
Veranstaltungen
 

Nächste Veranstaltungen:

04. 12. 2021 - 15:00 Uhr

 

06. 12. 2021 - 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr

 

07. 12. 2021 - 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 
 
 
 

Wappen

 
 
 

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