Amt Plessa | Steinweg 6 | 04928 Plessa

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Beschlussfassungen

 

 

 

aktuelle Beschlussfassungen des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen

 

 

 

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung Plessa

am 25.04.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

 

Beschluss 14/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – Auftragsvergabe zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Kabel und Lampen in Döllingen, Am Wald

Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung vom 22.03.2022 in Höhe von 18.171,30€.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 15/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – Auftragsvergabe zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Kabel und Lampen, Mein-Heim-Straße in Plessa

Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung vom 22.03.2022 in Höhe von 19.516,00€.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 16/22

Bestätigung überplanmäßige Ausgabe – 55.2.01.531300 - Zuweisungen an Zweckverbände – Umlage Gewässerunterhaltungsverband

Die Gemeindevertretung Plessa beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.547,53 € für die Haushaltsstelle 55.2.01.531300. Die erforderlichen Mittel werden von der Haushaltsstelle 61.1.01.401300 finanziert.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 17/22

Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung (hier: Klarstellung hinsichtlich Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner)

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner der Gemeinde Plessa mit den Ortsteilen Döllingen und Kahla.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 19/22

Beschluss zur Auftragsvergabe Planungsleistung Los 2 - Technische Ausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) Neubau Hort Plessa

Die Planungsleistungen müssen beauftragt werden, um den weiteren geplanten Ablauf einhalten zu können. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Bieter 1 den Zuschlag für die Planungsleistungen der Bereiche Technische Ausrüstung zu erteilen.

(Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

 

 

Beschluss 20/22

Abwägungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Husweg 4“ der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa beschließt:

1. Die Abwägung der in der Anlage – Abwägungsprotokoll – aufgeführten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnhaus Husweg 4“ der Gemeinde Plessa.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 21/22

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Husweg 4“ der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa beschließt:

Der vorliegende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Husweg 4“ der Gemeinde Plessa, in der Fassung laut Anlage, wird gebilligt.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 22/22

Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Husweg 4“ der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa beschließt:

1. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnhaus Husweg 4“ der Gemeinde Plessa in der Fassung März 2022 aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und die Satzung ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben: - wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.

- auf die Rügemöglichkeiten und –fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und –fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB.

(Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Beschluss 24/22

„Bürgerpark Plessa“ Wiederbelebung des ehemaligen Obstgartens der Fam. von Delius am Laasemühlenring (rechts neben Seniorenheim Richtung Sportplatz) in Verbindung mit der bestehenden Grünanlage vor den s.g. „Familienhäuser“ in der „Von-Delius Straße“ und dem daran anschließenden „Kleinen Rodelberg“.

Die Gemeindevertretung beschließt: Das Vorhaben des Dorfentwicklungsausschusses wird unterstützt. Die dafür entstehenden Kosten sollen in die Haushaltsplanung 2023 aufgenommen werden und durch die Beantragung von Fördermitteln sollen die Kosten für die Gemeinde minimiert werden.

(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

 

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung Schraden

am 27.04.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

 

Beschluss 06/22

Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung (hier: Klarstellung hinsichtlich Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner)

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner der Gemeinde Schraden.

(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz

am 02.05.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

Beschluss 05/22

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch – Bereich Gorden, Gemarkung Gorden, Flur 7, Flurstück 174, Lage: Finnhüttenweg 1

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch – Bereich Gorden auf dem Flurstück 174, Flur 7, Gemarkung Gorden, Lage: Finnhüttenweg 1 für folgende Abweichung zu:

Überschreitung der Grundfläche für einen Geräteschuppen um 4 m²

(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 06/22

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch – Bereich Gorden, Gemarkung Gorden, Flur 7, Flurstück 312, Lage: Uferweg 2

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch – Bereich Gorden auf dem Flurstück 312, Flur 7, Gemarkung Gorden, Lage: Uferweg 2 für folgende Abweichung zu:

Errichtung eines zweiten Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 27,30 m²

(Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 08/22

Änderungen der Anlage 1 der Satzung über die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die Korrektur der Anlage 1 der Satzung über die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Gorden-Staupitz und nimmt den Liesweg in die Anlage 1 auf.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 09/22

Änderungen der Anlage 1 der Satzung über die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst im Naherholungsgebiet „Grünewalder Lauch“

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die Korrektur der Anlage 1 der Satzung über die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst im Naherholungsgebiet „Grünewalder Lauch“ und streicht den Liesweg in der Anlage 1.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 10/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – Auftragsvergabe Erneuerung Straßenbeleuchtung inkl. Lampen und Kabel Gorden, Mühlenstraße

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz bestätigt die Eilentscheidung vom 07.04.2022 in Höhe von 24.918,60 €.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 11/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – Auftragsvergabe Erneuerung

Straßenbeleuchtung inkl. Lampen und Kabel Gorden, Mittelstraße

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz bestätigt die Eilentscheidung vom 07.04.2022 in Höhe von 11.983,30 €.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 12/22

Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung (hier: Klarstellung hinsichtlich Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner)

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner der Gemeinde Gorden-Staupitz mit den Ortsteilen Gorden und Staupitz.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 25/22

Entbehrlichkeit einer Teilfläche des Flurstücks 1113, Flur 3, Gemarkung Gorden

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt die Entbehrlichkeit der Teilfläche von Flurstück 1113, Flur 3, Gemarkung Gorden.

(Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 27/22

Ernennung Ortschronistin

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt, Frau Manuela Waldau als Ortschronistin für die Gemeinde Gorden-Staupitz zu ernennen.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch

am 03.05.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

Beschluss 10/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Auftragsvergabe Erneuerung Straßenbeleuchtung inkl. Lampen und Kabel in der Siedlung Hohenleipisch

Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung vom 22.03.2022.

(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung wg. Befangenheit)

 

Beschluss 11/22

Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung (hier: Klarstellung hinsichtlich Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner)

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner der Gemeinde Hohenleipisch.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 13/22

Auftragsvergabe Tischlerarbeiten – Austausch Innentüren KITA Hohenleipisch

Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Zuschlages an Bieter 1 in Höhe von 19.909,02 €.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 14/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Beauftragung 5. Nachtrag Bepflanzung Bushaltestellen Dreska

Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung vom 19.04.2022 und stimmt der Beauftragung des 5. Nachtrages in Höhe von 20.022,99 € der Firma zu.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 15/22

Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe – HH-Stelle 36.5.01.01.529100 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe. Die Haushaltsmittel wurden gemäß Finanzierungsvorschlag zur Verfügung gestellt.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

In der Sitzung des Amtsausschusses Amt Plessa

am 09.05.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

Beschluss 09/22

Bestätigung überplanmäßigen Ausgaben - 11.1.05.01.545210 etc. - Erstattung an Gemeinden/GV – Betriebsabrechnungsbogen

Der Amtsausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.814,68 € für die Mehrkosten im Bereich der Kostenabrechnung Bauhof. Mit diesem ÜPA werden die Mittel im Deckungskreis „Kostenabrechnung Bauhof“ insgesamt erhöht und somit die Deckung der einzelnen Produktkonten ermöglicht.

Die erforderlichen Mittel werden aus dem Produktkonto 11.1.02.501200 finanziert.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 10/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Vergabe Auftrag Planungsleistung Technische Ausrüstung Erweiterungsbau Goethe-Grundschule, Standort Hohenleipisch

Der Amtsausschuss bestätigt den Eilbeschluss vom 11.03.2022 und stimmt der Auftragsvergabe an Bieter 1 zu.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 11/22

Bestätigung überplanmäßigen Ausgaben – 12.6.02.542110 - Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten

Der Amtsausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.000 € für den Aufwandsersatz der FFW vom Haushaltsjahr 2021. Die erforderlichen Mittel werden aus dem Produktkonto 12.6.02.414100 finanziert.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 12/22

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Vergabe Leasing Caddy für den Bauhof

Der Amtsausschuss bestätigt den Eilbeschluss vom 22.03.2022 und stimmt der Auftragsvergabe an Bieter 1 zu.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 13/22

Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe – HH-Stelle 11.1.05.01.521100 – Renovierung Haus II der Verwaltung

Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – überplanmäßige Ausgabe

Modernisierung Haus II der Verwaltung HH-Stelle: 11.1.05.01.521100

Der Amtsausschuss bestätigt den Eilbeschluss vom 06.04.2022 und stimmt dem Antrag auf überplanmäßige Ausgaben zu. Die überplanmäßigen Ausgaben werden aus den Haushaltsstellen laut Finanzierungsvorschlag finanziert.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 14/22

Benehmensherstellung zum Schulentwicklungsplan (SEP)

Der Amtsausschuss beschließt das Benehmen zum Entwurf (erste Fassung) des durch den Landkreis Elbe-Elster erstellten Schulentwicklungsplan (SEP) für die Jahre 2022/23 – 2026/27.

(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz

am 16.05.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

Beschluss 13/22

Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Gorden-Staupitz

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt das in der Anlage beigefügte Haushaltsicherungskonzept.
  2. Die durch die Gemeindevertretung mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen sind bindend.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 14/22

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Gorden-Staupitz für das Haushaltsjahr 2022 wird hinsichtlich des Ergebnishaushaltes und der mittelfristigen Ergebnisplanung sowie des Finanzhaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Stellenplanes beschlossen. 

Weiterhin ermächtigt die Gemeindevertretung die Verwaltung über die Zuordnung der investiven Schlüsselzuweisungen zu einzelnen Vermögensgegenständen selbständig zu entscheiden.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 15/22

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Gemeindevertretung beschließt nach § 104 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2014.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 16/22

Beschluss über die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Plessa für den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Dem Amtsdirektor des Amtes Plessa wird für den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Gorden-Staupitz, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster, nach § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erteilt.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 17/22

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Gemeindevertretung beschließt nach § 104 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2015.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 18/22

Beschluss über die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Plessa für den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Dem Amtsdirektor des Amtes Plessa wird für den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Gorden-Staupitz, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster, nach § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 19/22

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Gemeindevertretung beschließt nach § 104 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2016.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 20/22

Beschluss über die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Plessa für den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Dem Amtsdirektor des Amtes Plessa wird für den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Gorden-Staupitz, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster, nach § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 21/22

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Gemeindevertretung beschließt nach § 104 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 22/22

Beschluss über die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Plessa für den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Dem Amtsdirektor des Amtes Plessa wird für den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Gorden-Staupitz, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster, nach § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 23/22

Antrag auf kostenlose Nutzung des Sportplatzgeländes und einen zusätzlichen Parkplatz für

das Dorffest am 17.06.2022 - 19.06.2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz stimmt der kostenlosen Nutzung des Sportplatzes und der Wiese als zusätzliche Parkfläche für das Dorffest im Zeitraum vom 17.06.2022 bis 19.06.2022 zu.

Dem Dorfclub Gorden e.V. sind die Bedingungen der kostenlosen Nutzung mitzuteilen.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 24/22

Antrag auf Sondergenehmigung nach dem Brandenburgischem Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) für das Dorffest am 17.06.2022 - 19.06.2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt, dem Antrag auf Reduzierung der Nachtruhe zuzustimmen.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 26/22

Antrag des Dorfclubs Gorden e.V. auf finanzielle Unterstützung des Dorffestes Gorden in 2022

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag des Dorfclubs Gorden e.V. auf finanzielle Unterstützung des Dorffestes Gorden in 2022 zu.

(Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

Beschluss 28/22

Stellenplan der Gemeinde Gorden-Staupitz 2022

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 29/22

Besetzung des Finanzausschusses

Die Gemeindevertretung beschließt die Anzahl der Mitglieder von 4 im Finanzausschuss Gorden-Staupitz.

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Paul Gleitsmann als Mitglied in den Finanzausschuss.

(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

 

In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Plessa

am 17.05.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst

 

Beschluss 25/22

Bestätigung überplanmäßige Ausgabe – 36.5.01.01.529100 - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Die Gemeindevertretung bestätigt den Antrag auf die überplanmäßige Ausgabe. Die Haushaltsmittel werden gemäß Finanzierungsvorschlag auf dem Konto 36.5.01.01.529100 zur Verfügung gestellt.

(Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 26/22

Beschluss zur Auftragsvergabe Los 3 Abbrucharbeiten Lindenschule

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Bieter 5 den Zuschlag für Los 3 Abbrucharbeiten Lindenschule in Höhe von 75.722,14 € zu erteilen.

(Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

Beschluss 27/22

Antrag des Handballsportvereins Grün-Weiß Plessa e. V. auf finanzielle Unterstützung des Jubiläums „100 Jahre Handballsport in Plessa“

Die Gemeindevertretung Plessa stimmt dem Antrag des Handballsportvereins Grün-Weiß Plessa e. V. auf finanzielle Unterstützung des Jubiläums „100 Jahre Handballsport in Plessa“ in 2022 zu.

Es sollen Mittel i. H. v. 3.000 € ausgezahlt werden.

(Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 28/22

Bestätigung überplanmäßige Ausgabe – 54.1.01.01/5446.785200 - Straße und Brücken/Tiefbaumaßnahmen - Fr.-Ludwig-Jahn-Straße, Plessa

Die Gemeindevertretung bestätigt den Antrag auf die überplanmäßige Ausgabe. Die Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,00 € werden gemäß Finanzierungsvorschlag auf dem Konto 54.1.01.01/5446.785200 zur Verfügung gestellt.

(Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 29/22

Beschluss zur Auftragsvergabe Türerneuerung in der KITA Plessa

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Bieter 3 den Zuschlag für die Türerneuerung zu erteilen.

(Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Beschluss 31/22

Vereinbarung mit dem Förderverein „Elbe-Elster-Tours“ e.V. zur Bereitstellung von Informations- und Datenmaterial zur Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Schwarzen Elster, ihrer Nebenflüsse und ihres Einzugsgebietes innerhalb des Landkreises Elbe-Elster

Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung mit dem Förderverein „Elbe-Elster-Tours“ e.V. und der damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.500 Euro zu.

(Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

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