aktuelle Beschlussfassungen des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen

In der Sitzung der Gemeindevertretung Plessa am 10.02.2025

wurden folgende Beschlüsse gefasst

Beschluss 01/25

Berufung sachkundiger Einwohner in den Finanzausschuss Plessa

Die Gemeindevertretung Plessa beschließt Herrn Volkmar Bleifuß und Herrn Silvio Röhl als sachkundige Einwohner in den Finanzausschuss Plessa zu berufen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 02/25

Antrag des Hortes „Bienenstock“

Der Hort „Bienenstock“ beabsichtigt, gemeinsam mit der Kita „Zwergenstübchen“, einen Weiterbildungstag zum Thema: Erste Hilfe im Jahr 2025 durchzuführen.

Die Terminierung für diesen Weiterbildungstag ist noch nicht erfolgt. Sobald der Tag feststeht, werden die Eltern umgehend über die „Care-App“ informiert.

Die Gemeindevertretung Plessa stimmt dem Antrag der Hortleitung, auf einen Schließtag für die genannte Weiterbildung im Jahr 2025, zu.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 04/25

Auftragsvergabe Los 1 Planungsleistungen Instandsetzungsarbeiten an den Brücken KAH-02 über die Schwarze Elster und KAH-03 über den Hauptschradengraben

Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe für das Los 1 Planungsleistungen an den Bieter 2

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 09/25

Realsteuerhebesatzsatzung der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa stellt den Änderungsantrag, dass die bisherige Realsteuerhebesatzsatzung gilt. 

A- Grundsteuer                                               280 v. H.

B- Grundsteuer                                                385 v. H. 

Gewerbesteuer bleibt   324 v. H.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 11/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Schraden. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für Wald in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss 12/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gemischte Baufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 13/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plessa beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Hohenleipisch. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

In der Sitzung des Amtsausschusses Plessa am 11.02.2025

wurden folgende Beschlüsse gefasst

Beschluss 01/25

Bestätigung des EILBESCHLUSSES vom 20.12.2024 - Auftragsvergabe Los 1 Planungsleistungen Ersatzneubau SRA-03 über den Großen Schradener Binnengraben bei Schraden

Der Amtsausschuss bestätigt den Eilbeschluss vom 20.12.2024 und stimmt der Auftragsvergabe zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 02/25

Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2024 11.1.05.02.525100 - Haltung von Fahrzeugen

Der Amtsausschuss beschließt die HH-Stelle 11.1.05.02.525100 mit den Mitteln aus dem Finanzierungsvorschlag zu decken.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 03/25

Abschluss eines Mietvertrages zur Miete eines Radladers EE-AP 409 für den Bauhof

Der Amtsausschuss stimmt der Auftragsvergabe für den Abschluss eines Mietvertrages an Bieter 1 zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 04/25

Beschluss – Leasing Multicar EE-AP 36 (langer Radstand)

Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor mit der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung und dem Abschluss eines Leasingvertrages mit dem Bestbieter nach entsprechender Prüfung gemäß Vergaberichtlinien. Sollte im Zuge der Ausschreibung eine Preissteigerung von mehr als 10 % (maximal 180.906,26 € Gesamtsumme) gegenüber der Kostenschätzung im Ergebnis feststehen, so ist eine erneute Vorlage im Amtsausschuss erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 05/25

Beschluss – Leasing Multicar EE-AP 98 (kurzer Radstand)

Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor mit der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung und dem Abschluss eines Leasingvertrages mit dem Bestbieter nach entsprechender Prüfung gemäß Vergaberichtlinien. Sollte im Zuge der Ausschreibung eine Preissteigerung von mehr als 10 % (maximal 153.514,94 € Gesamtsumme) gegenüber der Kostenschätzung im Ergebnis feststehen, so ist eine erneute Vorlage im Amtsausschuss erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 06/25

Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2024 Erweiterungsbau Grundschule Hohenleipisch – Los 20 Heizung-Sanitär

Der Amtsausschuss beschließt die HH-Stelle 21.1.02.521100 mit den Mitteln aus dem Finanzierungsvorschlag zu decken.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 07/25

Beschluss – Leasing Transporter (Renault) EE-AP 35

Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor mit der Durchführung der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb und dem Abschluss eines Leasingvertrages mit dem Bestbieter nach entsprechender Prüfung gemäß Vergaberichtlinien. Sollte im Zuge der Ausschreibung eine Preissteigerung von mehr als 10 % (maximal 32.617,20 € Gesamtsumme) gegenüber der Kostenschätzung im Ergebnis feststehen, so ist eine erneute Vorlage im Amtsausschuss erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 08/25

KoMoNa

Der Amtsausschuss beschließt:

1. im Hinblick auf das Projekt LOBENTEUeR die Verlagerung der Zuständigkeit für den Bereich Tourismus auf Amtsebene

2. die Weiterentwicklung des KoMoNa-Projektantrags.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 09/25

Beschluss – Vergabe Reinigungsleistungen in der Verwaltung, den beiden Schulstandorten, dem Bauhof sowie den Sporthallen in Plessa und Hohenleipisch ab 01.04.2025

Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor mit dem Abschluss eines Reinigungsvertrages mit dem Bestbieter (siehe Anlage 1 Gewichtung der Wertungskriterien) nach entsprechender Prüfung gemäß Vergaberichtlinien auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung. Sollte im Zuge der Ausschreibung eine Preissteigerung von mehr als 10 % (maximal 206.690 € netto Gesamtsumme inkl. der Option der Verlängerung bis zum 31.12.2026) gegenüber der Kostenschätzung im Ergebnis feststehen, so ist eine erneute Vorlage im Amtsausschuss erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 10/25

Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Plessa

Der Amtsausschuss stimmt der vorliegenden Verwaltungsgebührensatzung zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

In der Sitzung der Gemeindevertretung Schraden am 12.02.2025

wurden folgende Beschlüsse gefasst

Beschluss 01/25

Realsteuerhebesatzsatzung der Gemeinde Schraden

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt die vorliegende Realsteuerhebesatzsatzung.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 02/25

Anpassung Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden, OT Kaupen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:

1. Der Aufstellungsbeschluss (19/22) vom 14.09.2022 zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wohn-gebiet Plessaer Straße in Kaupen“ wird angepasst. Es wird für das Gebiet der Gemarkung Schra-den, Flur 4, Flurstücke 211, 212, 213, 214, 215 und 216, gemäß anliegendem Kartenausschnitt ein Bebauungsplan im Regelverfahren mit Umweltprüfung aufgestellt.

2. Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 03/25

Beschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden, OT Kaupen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden, OT Kaupen, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht, in der vorliegenden Fassung Januar 2025, wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

2. Die Unterlagen sind gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von der Auslegung in Kenntnis zu setzen und zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 04/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Schraden. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für Wald in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 05/25

Verzicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses ab 2025

Die Gemeindevertretung Schraden beschließt, ab 2025 auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses gemäß § 81 Abs. 9 BbgKVerf zu verzichten. 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 06/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gemischte Baufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 07/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Hohenleipisch. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz am 17.02.2025

wurden folgende Beschlüsse gefasst

Beschluss 01/25

Beschluss zum Rückbau der Fahrzeugwaage in Gorden, Hohenleipischer Str. 2, aufgrund Baufälligkeit und Option Instandsetzung

Die Gemeindevertretung Gorden- Staupitz beschließt folgende Option:

      Instandsetzung der mechanischen Fahrzeugwaage Gorden

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 02/25

Anpassung Haushaltsplanung 

Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das Sportlerheim Staupitz im Haushaltsjahr 2025

Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.500,00 € zu berücksichtigen. Bei Zustimmung durch die Gemeindevertretung erfolgt die Auszahlung sobald der Haushalt Rechtskraft erlangt und nach Antragstellung für das jeweilige Haushaltsjahr.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 03/25

Beschluss zum WLAN-Projekt des Landes Brandenburg - Rückbau und Option auf eigenwirtschaftliche Weiterführung der WLAN-Hotspots

Die Gemeindevertretung Gorden- Staupitz beschließt die eigenwirtschaftliche Weiterführung der folgenden WLAN-Hotspots: 

Gemeindezentrum/DGH/FFW Gorden

WLAN-Hotspot weiterführen (max. 35,50 € netto, 42 € brutto)             

Anschluss Bürgermeisterbüro nutzen (42,95 € brutto zzgl. Anschlussgebühren + Geräte)

Sportlerheim Staupitz 

Vereinsgebäude Grünewalder Lauch (Promenadenweg 11)

Keiner der Verträge wird weitergeführt!!!

Sofern ein neuer Vertrag abgeschlossen bzw. ein bestehender Vertrag geändert werden soll, erfolgt dies nach der erfolgten Beschlussfassung über den Haushalt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 04/25

Realsteuerhebesatzsatzung der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt die vorliegende Realsteuerhebesatzsatzung.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 05/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Schraden. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für Wald in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 06/25

Verzicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses ab 2025

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt, ab 2025 auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses gemäß § 81 Abs. 9 BbgKVerf zu verzichten. 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 07/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gemischte Baufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 08/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Hohenleipisch. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 11/25

Beschluss über die Änderung des/der Verwaltungsbeauftragten für das DGH Staupitz

Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die Änderung des/der Verwaltungsbeauftragten für das DGH Staupitz.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch am 18.02.2025

wurden folgende Beschlüsse gefasst

Beschluss 01/25

Auftragsvergabe Los 1 Planungsleistungen L 62 OD Hohenleipisch, Einmündung Planweg bis Bauernring

Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe für das Los 1 Planungsleistungen an den Bieter 1 zu.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Beschluss 02/25

Regenwasserversickerung Reesberg Hohenleipisch

Diese drei Varianten gibt es als mögliche Lösungsansätze:

Variante 1:         Bau einer Regenwasserrigole als Ergänzung zum vorhandenen System in Verbindung mit Versickerungsmulden gemäß beiliegender ausführlicher Beschreibung

Variante 2:          Einbau von Rund- oder Hochborden als Wasserführung an der Asphaltgrenze zur Weiterleitung des Regenwassers auf das Privatgrundstück Flurstück-Nr. 1170

Variante 3:         alles so belassen, komplettes Regenwasser läuft weiterhin auf private Grundstücke

Die Kosten für die Variante 1 wurden in die Haushaltsplanung für 2025 aufgenommen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Ableitung des Regenwassers der Straße Reesberg gemäß nachfolgender Variante zu:

X Variante 1

    Variante 2

    Variante 3

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 03/25

Realsteuerhebesatzsatzung der Gemeinde Hohenleipisch

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt die vorliegende Realsteuerhebesatzsatzung.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 04/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Schraden. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für Wald in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 05/25

Verzicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses ab 2025

Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt, ab 2025 auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses gemäß § 81 Abs. 9 BbgKVerf zu verzichten. 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 06/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gemischte Baufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 07/25

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Plessa

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt:

1. Die Aufstellung der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der amtsangehörigen Gemeinden Gorden-Staupitz, Hohenleipisch, Plessa, Schraden, in der Gemeinde Hohenleipisch. Mit der Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen:

- Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

In der Sitzung des Amtsausschusses Plessa am 24.03.2025

wurde folgender Beschluss gefasst

Beschluss 16/25

Grundsatzbeschluss über die Umsetzung des Bauvorhabens Erweiterungsbau FFw Plessa-Süd

Der Amtsausschuss beschließt die Umsetzung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen