Beschlussfassungen

aktuelle Beschlussfassungen des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen

In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz am 20.07.2026

wurden folgende Beschlüsse gefasst

Beschluss 11/26

Antrag auf Schließtage der Kita „Kinderland“ im Jahr 2027

Die Gemeindevertretung beschließt dem Antrag der Kita „Kinderland“ auf die genannten Schließtage im Jahr 2027 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss 12/26

Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 der Gemeinde Gorden-Staupitz

Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Gorden-Staupitz für das Haushaltsjahr 2026 durch welche:

• im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.850.200 EUR und der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.170.100 EUR sowie der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 180.000 EUR und der außerordentlichen Aufwendungen auf 10.900 EUR festgesetzt werden,

• im Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.205.600 EUR und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.027.300 EUR festgesetzt werden,

• die Kreditaufnahmen auf 0 EUR festgesetzt werden,

• die Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR festgesetzt werden,

• für die Hebesätze auf die derzeit gültige Realsteuerhebesatzung verwiesen wird,

• die Wertgrenzen:

  • ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als von wesentlicher Bedeutung angesehen werden,

  • ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen einzeln dazustellen sind,

  • für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (ÜPA/APA),

  • für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung

                geregelt werden,

• auf den gesondert gefassten Beschluss Nr. 04/16 über die Festsetzung des Höchstbetrages für die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten verwiesen wird,

wird hinsichtlich des Ergebnishaushaltes und der mittelfristigen Ergebnisplanung sowie des Finanzhaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Stellenplanes beschlossen.

Weiterhin ermächtigt die Gemeindevertretung die Verwaltung über die Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen selbständig zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen