Beschlussfassungen
Beschlussfassungen der Gemeindevertretungen und des Amtsausschusses
Sitzungen im 1. Quartal 2019
Beschlussfassungen des Amtsausschusses
In der Sitzung des Amtsausschusses Amt Plessa am 28.01.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 01/19
Berufung eines stellvertretenden Wahlleiters
Der Amtsausschuss beruft für das Wahlgebiet des Amtes Plessa Herrn Göran Schrey als stellvertretenden Wahlleiter.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 02/19
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe – HH-Stelle: 11.1.05.01.501200
Der Amtsausschuss beschließt, die fehlenden Mittel aus der HH-Stelle 11.1.03.501200 zur Verfügung zu stellen.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 03/19
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe – HH-Stelle: 11.1.05.02.501201
Der Amtsausschuss beschließt, die fehlenden Mittel aus den HH-Stellen 11.1.03.501200 und 11.1.03.503200 zur Verfügung zu stellen.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschlussfassungen der Gemeindevertretungen
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Schraden am 06.02.2019 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss 01/19
Auftragsvergabe Estricharbeiten des BV Umbau Sport- und Vereinsheim zum Dorfgemeinschaftshaus
Den Zuschlag für das Gewerk Estricharbeiten des Bauvorhabens Umbau Sport- und Vereinsheim zum Dorfgemeinschaftshaus erhält der Bieter 4.
(Abstimmergebnis: einstimmig, 7 Ja-Stimmen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Plessa am 18.02.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 01/19
Niederschlagung Nutzungsentgelt und Betriebskosten für die Nutzung des Kulturhauses
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gesamtbetrag unbefristet niederzuschlagen.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 14 Ja-Stimmen)
Beschluss 02/19
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Begleichen der Rechnung für die Verwaltung der Mietobjekte durch die WBG Schwarzheide e.G.
Die Gemeindevertretung beschließt, die fehlenden Mittel aus der HH-Stelle 61.1.01.402100 (Gemeindeanteil Einkommenssteuer) bereit zu stellen.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 14 Ja-Stimmen)
Beschluss 03/19
Unbefristete Niederschlagung Grundsteuer, Umlage zur Gewässerunterhaltung, Winterdienst
Die Gemeindevertretung Plessa stimmt der unbefristeten Niederschlagung der Grundsteuer A, der Umlage zur Gewässerunterhaltung und des Winterdienstes für das Jahr 2018 zu.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 14 Ja-Stimmen)
Beschluss 04/19
Zeitpunkt des Ausbaus der Ackerstraße
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau der Ackerstraße nach einer Neuregulierung der Anlieger-beiträge im Kommunalabgabengesetz in Auftrag zu geben.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 14 Ja-Stimmen)
Beschluss 05/19
Verkehrserziehung in der Kita „Zwergenstübchen“ Plessa
Die Gemeindevertretung Plessa beschließt den Abschluss eines Vertrages mit der Kreisverkehrswacht Herzberg e.V., um das „Rollerprojekt“ in der Kita „Zwergenstübchen“ weiterhin anbieten zu können.
Die Gemeinde trägt die Kosten des Projektes.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 14 Ja-Stimmen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Schraden am 20.02.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 02/19
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe: Nachzahlung Gas Ackerstraße 2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden stimmt der Deckung der Mehraufwendungen bei den Bewirtschaftungskosten Wohnungswesen durch Einsparung bei den Bewirtschaftungskosten Sportlerheim in Höhe von 3.038,35 EUR zu.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Ja-Stimmen)
Beschluss 03/19
Verkehrserziehung in der Kita „Schlumpfhausen“ Schraden
Die Gemeindevertretung Schraden beschließt den Abschluss eines Vertrages mit der Kreisverkehrswacht Herzberg e.V., um das „Rollerprojekt“ in der Kita „Schlumpfhausen“ weiterhin anbieten zu können. Die Gemeinde trägt die Kosten des Projektes.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Ja-Stimmen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz am 25.02.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 01/19
Entbehrlichkeit des Flurstücks 344, Flur 7, Gemarkung Gorden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt ausdrücklich die dauerhafte Entbehrlichkeit des Flurstücks 344, Flur 7, Gemarkung Gorden.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 02/19
Verkauf Flurstück 344, Flur 7, Gemarkung Gorden
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz stimmt der Veräußerung des Flurstücks 344, Flur 7 der Gemarkung Gorden an die Antragstellerin zu.
- Die Amtsverwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit der Antragstellerin abzuschließen.
- Sämtliche im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang entstehenden Kosten (Kosten Grundbuch- und Katasteramt, anfallende Kosten Vermessung, Notarkosten, Grunderwerbssteuer etc.) gehen zu Lasten der Erwerberin.
- Der Veräußerungserlös entspricht dem für die Gemeinde Gorden – Erholungsgebiet „Grünewalder Lauch“ gültigen Bodenrichtwert in Höhe von 15,00 €/m².
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 03/19
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch Grundstück Birkenweg 8, Flur 7, Flurstück 242, Gemarkung Gorden
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch für die Überschreitung der zulässigen Traufhöhe auf dem Grundstück Birkenweg 8 zu.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 04/19
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch Grundstück Strandweg 3, Flur 7, Flurstück 191, Gemarkung Gorden
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch für die Errichtung eines verzinkten Flachstabmattenzaunes auf dem Grundstück Strandweg 3 zu.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 05/19
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch Grundstück Lauchstraße 3, Flur 7, Flurstück 448, Gemarkung Gorden, ehemalige Touristenstation
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Wochenend- und Ferienhausgebiet Grünewalder Lauch auf dem Flurstück 448, Flur 7, Gemarkung Gorden, für folgende Abweichungen zu:
- Überschreitung der zulässigen Traufhöhe für die auf den bestehenden Kellerfundamenten neu errichteten Ferienhäuser um 0,70 m;
- Überschreitung der zulässigen Grundfläche für überdeckte Terrassen um 20 m²;
- Überschreitung der zulässigen Grundfläche für Ferienhäuser um 10 m² für den Umbau des ehemaligen Sanitärtraktes zum barrierefreien Ferienhaus.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 06/19
Antrag auf Entbehrlichkeit der gemeindeeigenen Flurstücke im Grünewalder Lauch,
Gemarkung Gorden, Flur 7
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die Entbehrlichkeit der genannten unbebauten Gemeindeflurstücke in der Gemarkung Gorden, Flur 7, im Grünewalder Lauch.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss 08/19
Verkauf Flurstück 357, Flur 7, Gemarkung Gorden
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz stimmt der Veräußerung des Flurstücks 357, Flur 7 der Gemarkung Gorden an die Antragsteller zu.
- Die Amtsverwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit den Antragstellern abzuschließen.
- Sämtliche im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang entstehenden Kosten (Kosten Grundbuch- und Katasteramt, anfallende Kosten Vermessung, Notarkosten, Grunderwerbssteuer etc.) gehen zu Lasten der Erwerber.
- Der Veräußerungserlös entspricht dem für die Gemeinde Gorden – Erholungsgebiet „Grünewalder Lauch“ gültigen Bodenrichtwert in Höhe von 15,00 €/m².
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 09/19
Verkehrserziehung in der Kita „Kinderland“ Gorden-Staupitz, OT Staupitz
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt den Abschluss eines Vertrages mit der Kreisverkehrswacht Herzberg e.V., um das „Rollerprojekt“ in der Kita „Kinderland“ weiterhin anbieten zu können. Die Gemeinde trägt die Kosten des Projektes.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
Beschluss 10/19
Landpachtvertrag Flurstück 615 und 205/1
Die Gemeindevertretung beschließt, den errichteten Storchenhorst zu belassen und den Pachtvertrag flächenmäßig und finanziell anzupassen.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Ja-Stimmen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch am 26.02.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 01/19
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Begleichen der Rechnung für die Verwaltung der Mietobjekte durch die WBG Schwarzheide e.G.
Die Gemeindevertretung beschließt, die fehlenden Mittel aus der HH-Stelle 61.1.01.402100 (Gemeindeanteil Einkommensteuer) bereit zu stellen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss 02/19
Befristete Niederschlagung Grundsteuer A, Umlage zur Gewässerunterhaltung
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch stimmt der befristeten Niederschlagung der Grundsteuer A und der Umlage zur Gewässerunterhaltung für das Jahr 2018 in Höhe von 1.629,45 € bis zum 31.12.2021 zu.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschluss 03/19
Verkehrserziehung in der Kita „Storchennest“ Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt den Abschluss eines Vertrages mit der Kreisverkehrswacht Herzberg e.V., um das „Rollerprojekt“ in der Kita „Storchennest“ weiterhin anbieten zu können. Die Gemeinde trägt die Kosten des Projektes.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig, 10 Ja-Stimmen)
