Beschlussfassungen
aktuelle Beschlussfassungen des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz
am 07.08.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 18/23
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Gorden-Staupitz
Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Gorden-Staupitz für das Haushaltsjahr 2023 durch welche:
- im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.771.000 EUR und der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.887.400 EUR sowie der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR und der außerordentlichen Aufwendungen auf 700 EUR festgesetzt werden,
- im Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.250.300 EUR und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.097.700 EUR festgesetzt werden,
- die Kreditaufnahmen auf 0 EUR festgesetzt werden,
- die Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR festgesetzt werden,
- für die Hebesätze auf die derzeit gültige Realsteuerhebesatzung verwiesen wird,
- die Wertgrenzen:
• ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als von wesentlicher Bedeutung angesehen werden,
• ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen einzeln dazustellen sind,
• für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (ÜPA/APA),
• für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung
geregelt werden,
- auf den gesondert gefassten Beschluss Nr. 04/16 über die Festsetzung des Höchstbetrages für die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten verwiesen wird,
wird hinsichtlich des Ergebnishaushaltes und der mittelfristigen Ergebnisplanung sowie des Finanzhaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Stellenplanes beschlossen.
Weiterhin ermächtigt die Gemeindevertretung die Verwaltung über die Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen selbständig zu entscheiden.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 19/23
Sozialer Begegnungsraum in Gorden – angepasste Ausführung
Die Gemeindevertretung stimmt der Kürzung der Leistungen bis auf den Entfall der Seilbahn Nr. 1 zu.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 20/23
Vorhaltebeschluss Auftragsvergabe Sozialer Begegnungsraum in Gorden - Los 1 Baumeisterarbeiten
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Sozialer Begegnungsraum – Los 1 Baumeisterarbeiten“ im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist der Gemeindevertretung in ihrer nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 21/23
Vorhaltebeschluss Auftragsvergabe Sozialer Begegnungsraum in Gorden - Los 2 Spielgeräte
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Sozialer Begegnungsraum – Los 2 Spielgeräte“ im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist der Gemeindevertretung in ihrer nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 22/23
Vorhaltebeschluss Auftragsvergabe Sozialer Begegnungsraum in Gorden - Los 3 Brunnenbau
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Sozialer Begegnungsraum – Los 3 Brunnenbau“ im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist der Gemeindevertretung in ihrer nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung)
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Schraden
am 26.06.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 07/23
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Schraden
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Schraden.
(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 10/23
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen und Zuschüssen zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagesstätte der Gemeinde Schraden (Kita-Satzung)
Die Gemeindevertretung Schraden beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen und Zuschüssen zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagesstätte der Gemeinde Schraden im Punkt 2.
Damit einhergehend gilt die Reduzierung der Öffnungszeit: 7:00 Uhr - 15:30 Uhr. Diese Reduzierung der Öffnungszeit ist befristet ab Bekanntgabe der Satzung bis längstens zum 25.08.2023.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Schraden
am 26.04.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 03/23
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe 202236.5.01.01.501200 Entgelt Beschäftigte
Die Gemeindevertretung beschließt die HH-Stelle 36.5.01.01.501200 mit den Mitteln aus dem Finanzierungsvorschlag zu decken.
(Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 04/23
Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023
Die Gemeindevertretung Schraden beschließt folgende Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 mit folgender Person:
Socher, Heiko
Geburtsjahr: 1972
Wohnort: 04928 Schraden
Beruf: Systemadministrator
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7
Anzahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 4
(Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 05/23
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Schraden
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Schraden für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich des Ergebnishaushaltes und der mittelfristigen Ergebnisplanung sowie des Finanzhaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Stellenplanes beschlossen.
Weiterhin ermächtigt die Gemeindevertretung die Verwaltung über die Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen selbständig zu entscheiden.
(Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz
am 08.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 09/23
Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt folgende Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 mit folgender Person:
Schiemang, Enrico
Geburtsjahr: 1982
Wohnort: 03238 Gorden-Staupitz OT Gorden
Beruf: Bundesbeamter
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 8
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 10/23
Antrag auf finanziellen Zuschuss des Rubbeldikaz Staupitz e.V. für das "10. Schlammfußballturnier & Open Air Schlamm & Bass“
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 500 EUR für das 10. Jubiläum „Schlammfußballturnier mit Festwochenende“.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 12/23
Entbehrlichkeit einer Teilfläche des Flurstücks 1113, Flur 3, Gemarkung Gorden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt die Entbehrlichkeit der Teilfläche von Flurstück 1113, Flur 3, Gemarkung Gorden.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch
am 09.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 10/23
Antrag des US BIKES, CARS &BEER e. V. Hohenleipisch auf finanzielle Unterstützung
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch stimmt dem Antrag des US BIKES, CARS & BEER e.V. Hohenleipisch auf finanzielle Unterstützung in 2023 zu. Es sollen Mittel i. H. v. 500 € ausgezahlt werden.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 11/23
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2022
36.5.01.01.524100 Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen Kita Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.018,69 € für die Mehrkosten zur Bewirtschaftung.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 12/23
Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt folgende Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 mit folgenden Personen:
Herstellung der Öffentlichkeit
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
- Wolschke, Swen
Geburtsjahr: 1967
Wohnort: 04934 Hohenleipisch
Beruf: Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
- Schmidt, Heike
Geburtsjahr: 1987
Wohnort: 04934 Hohenleipisch
Beruf: Bausachverständige
(Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Beschluss 13/23
Beschlussfassung über das Konzept für das Gemeindezentrum Hohenleipisch
Die Gemeinde verabschiedet das Nutzungskonzept als Handlungsgrundlage und inhaltliche Leitlinie für den Betrieb der Einrichtung zur Förderung offener und sozialer Angebote in der Gemeinde Hohenleipisch.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 14/23
Antrag auf Bewirtschaftungskostenzuschuss des Obst- und Gartenbauvereins Hohenleipisch e.V.
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt einen Zuschuss der Bewirtschaftungskosten für den Obst- und Gartenbauverein Hohenleipisch e.V. für das Jahr 2022 in Höhe von 384,64 €.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 15/23
Antrag auf Bewirtschaftungskostenzuschuss des Obst- und Gartenbauvereins Hohenleipisch e.V.
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt einen Zuschuss der Bewirtschaftungskosten für den Obst- und Gartenbauverein Hohenleipisch e.V. für das Jahr 2023 in Höhe von 400,00 €.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 16/23
Auftragsvergabe Sanierung Wasserschaden Kita Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe an Bieter 1 in Höhe von 28.504,07 €.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 17/23
Antrag des Vereins für Heimat und Historie „Die Lobenburger“ e.V. auf finanzielle Unterstützung
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch stimmt dem Antrag des Vereins für Heimat und Historie „Die Lobenburger“ e.V Hohenleipisch auf finanzielle Unterstützung in 2023 zu. Es sollen die beantragten Mittel i. H. v. 500 € ausgezahlt werden.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 18/23
Beschluss über die Nutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Hohenleipisch für das Gemeindezentrum Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Nutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Hohenleipisch für das Gemeindezentrum Hohenleipisch.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 19/23
Beschluss über die Vergütung der Verwaltungsbeauftragten für das Gemeindezentrum Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt die Vergütung der Leistungen der Verwaltungsbeauftragten Frau Carla Throne. Für das Jahr 2023 erhält Frau Throne eine Vergütung in Höhe von 400,00 €. Ab 01.01.2024 erhält Frau Throne eine jährliche Vergütung in Höhe von 400,00 €, jährlich ausgezahlt.
(Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung Schraden
am 10.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 06/23
Anpassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Schraden
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Friedhofssatzung der Gemeinde Schraden.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 08/23
Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:
1. Die Abwägung der in der Anlage – Abwägungsprotokoll – aufgeführten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden, OT Kaupen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 09/23
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schraden beschließt:
1. Den Bebauungsplan „Wohngebiet Plessaer Straße in Kaupen“ der Gemeinde Schraden in der Fassung Februar 2023 aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
2. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben:
- wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.
- die Rügemöglichkeiten und –fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und –fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sondersitzung des Amtsausschusses Amt Plessa
am 22.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 15/23
Abschluss eines Ausführungsvertrages zum Vorhaben Schulsozialarbeit an der Goethe-Grundschule Hohenleipisch-Plessa
Der Amtsausschuss beschließt den Abschluss des Durchführungsvertrages zur Schulsozialarbeit an der Goethe-Grundschule Hohenleipisch-Plessa mit Schuljahresbeginn 2023/24.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 20/23
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2023 – 11.1.02.502100 – Versorgungskasse Beamte
Der Amtsausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 15.941,00 € für die oben genannte Haushaltsstelle.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 22/23
Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – Vergabe Auftrag Brandschadensanierung an der FFw Staupitz – Baumeisterleistungen
Der Amtsausschuss bestätigt den Eilbeschluss vom 19.04.2023 und stimmt der Auftragsvergabe zu.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 23/23
Vorhaltebeschluss – Auftragsvergabe Los 4 - Abbrucharbeiten Erweiterungsbau Grundschule Hohenleipisch-Plessa Standort Hohenleipisch
Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden des Amtsausschusses, auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Erweiterungsbau Grundschule Hohenleipisch-Plessa Standort Hohenleipisch – Los 4 Abbrucharbeiten“, im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist dem Amtsausschuss in seiner nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 24/23
Vorhaltebeschluss – Auftragsvergabe Los 5 - Baustelleneinrichtung Erweiterungsbau Grundschule Hohenleipisch-Plessa Standort Hohenleipisch
Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden des Amtsausschusses, auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Erweiterungsbau Grundschule Hohenleipisch-Plessa Standort Hohenleipisch – Los 5 Baustelleneinrichtung“, im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist dem Amtsausschuss in seiner nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 25/23
Vorhaltebeschluss – Auftragsvergabe Los 6 - erweiterter Rohbau Erweiterungsbau Goethe-Grundschule Hohenleipisch-Plessa Standort Hohenleipisch
Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden des Amtsausschusses, auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Ausschreibung zum Bauvorhaben „Erweiterungsbau Grundschule Hohenleipisch-Plessa Standort Hohenleipisch – Los 6 erweiterte Rohbauarbeiten“, im Rahmen eines Eilbeschlusses, die entsprechende Vergabe vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.
Der Eilbeschluss ist dem Amtsausschuss in seiner nächstfolgenden Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 26/23
Satzung über die Bildung von Schulbezirken im Einzugsgebiet des Amtes Plessa
Der Amtsausschuss beschließt die vorliegende Satzung über die Bildung von Schulbezirken im Einzugsbereich des Amtes Plessa.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 27/23
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Lauchhammer
Der Amtsausschuss beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Lauchhammer durch den Amtsdirektor.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 28/23
Projekt: Klimaschutzmanager
Der Amtsausschuss beschließt die Stelle des Klimaschutzmanagers, unter der Voraussetzung eines positiv beschiedenen Zuwendungsbescheides, zu besetzen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 29/23
Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für Waldbrand und technische Hilfeleistungen (TH)
Der Amtsausschuss beschließt, der Beschaffung der PSA und dem dargestellten Werdegang im Jahr 2023 zuzustimmen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
