aktuelle Beschlussfassungen des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen
In der Sitzung des Amtsausschusses Plessa am 31.08.2026
wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 25/26
Vorhaltebeschluss Anschaffung Traktor
Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsdirektor und den Vorsitzenden des Amtsausschusses, auf Grundlage des Ergebnisses der noch abzuschließenden Angebotseinholung zur Anschaffung eines Traktors, im Rahmen eines Eilbeschlusses die entsprechende Auftragserteilung vorzunehmen.
Der Eilbeschluss ist dem Amtsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In der Sitzung der Gemeindevertretung Plessa am 07.09.2026
wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 20/26
Auftragsvergabe Baumaßnahmen Kita Plessa Außenanlagen
Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe an Bieter 1 für die Baumaßnahmen in der Kita Plessa zu.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 22/26
Festlegung des Kaufpreises für die Bauparzellen Sportplatz/Schillerstraße
Die Gemeindevertreter legen den Kaufpreis für die Bauparzellen am Sportplatz Plessa auf 25,00 EUR/m² fest.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 23/26
Abschluss einer Pflegevereinbarung für den Bürgerpark
Die Gemeindevertreter beschließen die Bürgerinitiative für die Bewirtschaftung des Bürgerparks mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR zu unterstützen.
Die Gemeindevertreter beschließen den Abschluss der vorliegenden Pflegevereinbarung mit Herrn Nußbeck und Herrn Bleifuß als Vertreter der Bürgerinitiative.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen – ein Abgeordneter erklärt Befangenheit vor der Abstimmung
Beschluss 25/26
Beschluss Regenentwässerung Siedlung Heimat – Variantenvergleich
Die Gemeindevertretung Plessa hebt den Beschluss 08/22 auf und stimmt der folgenden Variante der Ausführung der Versickerung des Regenwassers im Bereich Siedlung Heimat zu
und beauftragt die Verwaltung, die Leistungsphasen 3 und 4 mit dieser Variante fortzuführen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 25/26
Beschluss Sanierungskonzept Brücken KAH-02 und KAH-03 – Variantenvergleich
Die Gemeindevertretung Plessa stimmt der Sanierungsvariante für die Brücken KAH-02 und KAH-03:
zu und beauftragt die Verwaltung, die Leistungsphasen 3 und 4 mit dieser Variante fortzuführen und bis zum 31.05.2027 die Fördermittel zu beantragen
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 27/26
Beschluss zur Vergabe der Winterdienstleistungen für das Gemeindegebiet Plessa für die kommende Wintersaison (befristet für ein Jahr)
Die Gemeindevertretung Plessa stimmt der Vergabe an Bieter 1 entsprechend des Vergabevermerkes in der Anlage in Höhe von 54.900,65 € zu.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz am 14.09.2026
wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 13/26
Entbehrlichkeit Flur 3, Flurstück 18, Gemarkung Gorden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstücks 18, Flur 3, Gemarkung Gorden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 14/26
Entbehrlichkeit Flur 3, Flurstück 19, Gemarkung Gorden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gorden-Staupitz beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstücks 19, Flur 3, Gemarkung Gorden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 16/26
Vergabe der Winterdienstleistungen für das Gemeindegebiet Plessa für die kommende Wintersaison (befristet für ein Jahr)
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz stimmt der Vergabe an Bieter 1 entsprechend des Vergabevermerkes in der Anlage in Höhe von 12.510,00 € zu.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch am 15.09.2026
wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 14/26
Auftragsvergabe Restaurierung Denkmal Grabstätte Klee
Alter Friedhof Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch stimmt der Auftragsvergabe für die Restaurierung des Denkmals Grabstätte Klee an Bieter 1 zu.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Beschluss 15/26
Regenwasserbeseitigung L 62 Dresdener Straße Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt:
Der Verband wird aufgefordert, seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur Überwachung der ordnungsgemäßen Niederschlagswasserbeseitigung vollumfänglich nachzukommen.
Der Verband wird insbesondere aufgefordert, systematisch und kurzfristig gegen die illegale Einleitung von Niederschlagswasser von Privatgrundstücken auf öffentliche Flächen (im Bereich der o.g. Straßen) gemäß § 3 Abs. 6 und § 14 Abs. 1 der Entwässerungssatzung vorzugehen.
Der Verband wird aufgefordert, betroffene Anschlussnehmer im Bereich der geplanten Straßenbaumaßnahme zur technischen Änderung bestehender, satzungswidriger Ableitungen zu verpflichten, sodass eine ordnungsgemäße Grundstücksversickerung sichergestellt ist.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, diesen Beschluss dem Verband unverzüglich zuzuleiten, um eine zeitnahe Klärung im Vorfeld der Gemeinschaftsbaumaßnahme zu erwirken und die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung über den Sachstand zu informieren.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 16/26
Bestätigung Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – EILBESCHLUSS – Austausch der Heizungsanlage in der Kita Storchennest Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch bestätigt den Eilbeschluss vom 17.07.2026.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss 17/26
Vergabe der Planungsleistung für die Errichtung eines multifunktionalen Kunstrasenspielfeldes auf dem Sportgelände Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt die Vergabe der Planungsleistungen an Bieter 2 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
