Beschlussfassungen
aktuelle Beschlussfassungen des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen
In der Sitzung des Amtsausschusses
am 07.06.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 10/21
Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Vergabe Auftrag DigitalPakt - Los 2 Infrastruktur an der Grundschule Hohenleipisch
Der Amtsausschuss beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 11/21
Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Vergabe Auftrag Dienstwagen Amt Plessa
Im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf wird entschieden, dem Bieter 1 den Zuschlag für die Lieferung des Dienstfahrzeuges inkl. des Abschlusses eines Leasingvertrages mit einer Laufzeit von 48 Monaten, zu erteilen.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Plessa
am 15.06.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) „Husweg 4“
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Husweg 4“ für das Flurstück 107, Flur 3 der Gemarkung Plessa.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, einen Durchführungsvertrag zwischen der Antragstellerin und der Gemeinde Plessa für das Aufstellungsverfahren abzuschließen und den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB bekannt zu machen.
(Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 25/21
Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung des Gehweges/Straße Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Plessa
Die Gemeindevertretung beschließt, die Mittel für die überplanmäßige Ausgaben aus der HH-Stelle 36.5.01.02/3673.785100 (Hochbaumaßnahme Neubau Hort) bereitzustellen.
(Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Plessa“ 1. Änderung Gemarkung Plessa, Flur 2, Flurstücke 417, 423 und 424
Die Gemeindevertretung Plessa stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Plessa“ 1. Änderung auf den Grundstücken 417, 423 und 424, Flur 2, Gemarkung Plessa für folgende Abweichung zu:
Nutzung der Flächen als Lager- und Recyclinghof für Schüttgüter und Baustoffe sowie als Baustoffhandel
(Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Schraden
am 16.06.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Vergabe Auftrag Erweiterung Spielplatz Kita Schlumpfhausen
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erweiterung des Spielplatzes der Kita Schlumpfhausen an den Bieter 3 zu erteilen.
(Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 06/21
Aufstellungsbeschluss nach § 13 b BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet an der Kaupe “ Plessaer Straße in Schraden
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohngebiet an der Kaupe“ nach § 13 b BauGB für Teilflächen der Flurstücke 102 / 105 / 106, Flur 4 der Gemarkung Schraden.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, einen Durchführungsvertrag zwischen der Antragstellerin und der Gemeinde Schraden für das Aufstellungsverfahren abzuschließen und den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
(Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 07/21
Vergabe Auftrag Instandsetzung Asphalt Neue Siedlung
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Instandsetzung des Asphalts der Straße Neue Siedlung an den Bieter 1 zu erteilen.
(Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gorden-Staupitz
am 21.06.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 24/21
Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Gorden-Staupitz
Herr Enrico Schiemang wird für den Rest der laufenden Wahlperiode zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Gorden-Staupitz gewählt.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 25/21
Wahl des 1. Stellvertreters des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Gorden-Staupitz
Herr Paul Gleitsmann wird für den Rest der laufenden Wahlperiode zum 1. Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Gorden-Staupitz gewählt.
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 26/21
Nutzungs- und Gebührensatzung für die Festwiese (OT Gorden) und die Kultur- und Naturwiese (OT Staupitz) in der Gemeinde Gorden-Staupitz
Die Gemeindevertretung Gorden-Staupitz beschließt die vorliegende Nutzungs- und Gebührensatzung für die Festwiese (OT Gorden) und die Kultur- und Naturwiese (OT Staupitz).
(Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
In der Sitzung der Gemeindevertretung Hohenleipisch
am 22.06.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Beschluss 24/21
Antrag auf Bewirtschaftungskostenzuschuss des Obst- und Gartenbauvereins Hohenleipisch
e.V. für das Jahr 2020
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt einen Zuschuss der Bewirtschaftungskosten für den Obst- und Gartenbauverein Hohenleipisch e.V. für das Jahr 2020 in Höhe von 434,37 €.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 25/21
Bestätigung der Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf - Auftragsvergabe Lieferung und Einbau einer automatischen Beregnung auf dem Haupt-Rasenplatz des VfB Hohenleipisch 1912
Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung vom 19.05.2021 und stimmt der Auftragsvergabe für die Lieferung und Einbau einer automatischen Beregnung auf dem Haupt-Rasenplatz des VfB Hohenleipisch 1912 an Bieter 2 zu.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 26/21
Antrag auf Bewirtschaftungskostenzuschuss des Obst- und Gartenbauvereins Hohenleipisch e.V. für das Jahr 2021
Die Gemeindevertretung Hohenleipisch beschließt einen Zuschuss der Bewirtschaftungskosten für den Obst- und Gartenbauverein Hohenleipisch e.V. für das Jahr 2021 in Höhe von 434,37 €.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Baumpflegemaßnahmen in der Lindenstraße Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt die Durchführung der Maßnahme Nr. 2.
(Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Beschluss 30/21
Stellenbesetzung - Bibliothek Hohenleipisch
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenleipisch beschließt die Stellenbesetzung in der Bibliothek Hohenleipisch mit einer Teilzeitstelle von 20h/Woche und der EG 3 TVöD ab dem 01.01.2022. Die Zuarbeiten zum Anforderungsprofil erfolgen seitens der Gemeindevertretung an die Verwaltung.
(Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)
