Genehmigungspflichtige gewerbliche Tätigkeit

Es gilt zwar im Gewerberecht grundsätzlich Gewerbefreiheit, der Gesetzgeber fordert jedoch für besonders sensible Bereiche bestimmte Zulassungsvoraussetzungen. Man unterscheidet hier zwischen

Personen- und raumbezogenen erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten

• Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)
• Schaustellung von Personen (§ 33 a GewO)
• Betrieb einer Spielhalle (§ 33 i GewO)
• Betrieb einer Gaststätte (§ 2,9,11,12 Gaststättengesetz-GastG)

und

nur personenbezogenen erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten

• Pfandleiher (§ 34 GewO)
• Bewacher (§ 34 a GewO)
• Versteigerer (§ 34 b GewO)
• Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34 c GewO)

Um eine der aufgeführten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten beginnen zu dürfen, muss eine Erlaubnis erteilt worden sein.

• Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
• Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Brandenburg (Spielbankgesetz- SpielbG)
• Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)
• Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft (MWGebO) vom 3. Nov. 2008